Samstag, 2. Januar 2010

Vorausblick in das Jahr 2010

Während alle Welt sich in Retrospektiven ergibt - hier zeigt sich übrigens, wie sinnvoll es ist den Fernseher abzuschaffen, man wird einfach von Jahresrückblicken der sinnlosen Art verschont - versuche ich mich einmal, wenn auch nicht gerade alleinstehend, mit einer kleinen Vorausschau in dieses neue Jahrzehnt - sofern dieses im Jahr 10 beginnt...aber lassen wir das.

Was das Jahr 2010 so bringen wird lässt sich schwer voraussagen. Wahrscheinlich wird wieder einmal nichts passieren. Wir werden vor uns hindösen und ein schwarz-gelbes Steuergesetz nach dem Anderen begrüßen (und wieder verdrängen), wir werden darüber nörgeln, dass letztes Jahr irgendwie doch alles besser war und natürlich werden wir nichts tun. Vielleicht, aber nur vielleicht, tut sich dieses Jahr auch etwas.

Vielleicht schaffen es CDU und FDP ihre Unterstützung von sozialen Missständen so weit zu treiben, dass es doch jemanden stört. Vielleicht gibt es im Iran eine endgültige Eskalation und einen Systemsturz, vielleicht brennen in Athen weniger Wälder, aber mehr Häuser, vielleicht lassen sich AktivistInnen in Berlin und Hamburg davon inspirieren, vielleicht wird Deutschland Fußball Weltmeister und vielleicht, aber nur ganz vielleicht, gibt es auch in Deutschland Bewegung - wenn wir eben doch nicht Weltmeister werden, denn dann wäre ja alles wieder gut.

Vielleicht kriegen wir auch noch eine neue Islamdiskussion. Wie Hagen Rether feststellte diskutiert man ja inzwischen über den Islam, nicht über den Islamismus. Oder wir ersticken unsere Freiheit schlussendlich doch mit unserer Angst. Wenn jetzt schon Sprengstoff in Unterwäsche transporiert wird ist man nicht einmal beim Dessouskauf mit der Liebsten sicher.

Vielleicht setzt sich Slojterdijks Idee der Sozialkleptomanie durch und ich werde zum geläuterten Marktradikalisten - oder gewöhne mir gar das Rauchen ab.

Nun, genug davon. Das spannendste am Jahr 2010 wird wahrscheinlich zu beobachten, wo wieder nichts getan wird, obwohl etwas getan werden müsste. In diesem Sinne: Frohes Neues.
Achja, demonstriert wird natürlich trotzdem. Am 30.01.2010 geht es sogar direkt in Frankfurt los!

Montag, 21. Dezember 2009

Kopenhagen in der Retrospektive

Das war er also, der große, wegweisende Klimagipfel in Kopenhagen und entgegen aller Unkenrufe muss man sagen: Wegweisend war er durchaus. Nur sicherlich nicht auf jene Art und Weise, welche den TeilnehmerInnen dieses Gipfels genehm sein kann.

Um diesen Gipfel als internationales und demokratisches Ereignis richtig einzuordnen gilt es auch Dinge zu beachten, welche außerhalb der eigentlichen Problematik des Klimawandels stehen. Zum Beispiel den dänischen Umgang mit dem Versammlungsrecht. Dieses wurde, medial leider zu wenig kommunziert, für die Zeit der Tagung im Bella Center radikal beschnitten. Klassische Akte des zivilen Ungehorsams, wie zum Beispiel eine Sitzblockade, konnten während des Klimagipfels mit 40 Tagen Haft bestraft werden - auch für Ersttäter.

Ebenso interessant ist die Frage nach "gewaltbereiten Demonstranten", welche, auch ohne Vorstrafe, auf Hinweis der deutschen Polizei die Einreise verwehrt bekommen konnten. Wo hier noch demokratische Grundsätze beachtet wurden ist fraglich. Die Bilder aus Kopenhagen selbst, mit Massenverhaftungen bei nächtlicher Eiseskälte - wobei die Festgesetzten gezwungen waren auf den kalten Straßen, sitzend, zu warten - ließen ein unangenehmes Bild totalitärer Systeme aufkommen. Hier sprachen die Bilder wahrlich Bände.

Und nun zum Gipfel selbst. Das Ergebnis ist gleich Null. Das die Versammlung ein Papier zur Kentniss genommen hat, und dies nicht einmal zustimmend, bezeigt den großen Unwillen der der Akteure. Allen voran, in guter alter Tradition, China und die USA. Inwiefern Reperationszahlungen für Klimaverbrechen nun berechtigt sind, sei nun einmal dahin gestellt. Das man jedoch wirtschaftliche Interessen vor das Überleben ganzer Inselstaaten stellt ist bittertiefer Zynismus. Alleinig der BDI, in der Wahlnacht bereits negativ aufgefallen, überbot dies noch mit der Aussage, wirtschaftliche Interessen seien zu wenig berücksichtigt worden.

Die Presse nach diesem Gipfel und das Verhalten während dieses Gipfels treibt meine persönliche Wut tief in den Populismus. So langsam, und dies ist, bei aller Oberflächlichkeit, mein Ernst, sollte man die Verantwortlichen einfach mal ein wenig mehr sensibilisieren. Und da geht es nicht um den Anblick kalbender Gletscher, sondern um einen Vorgeschmack Dessen, was kommen wird. Einen Monat Hungern im kniehohen Wasser wäre sicherlich der richtige Motivator für Obama, Sarkozy, Jiabao und Co.!

Zum Abschluss meiner Hasstirade jedoch auch ein kleiner konstruktiver Anteil. Es gibt eine Internetpetition, welche die Freilassung des deutschen Politologen Tadzio Müller und anderer Aktivsten fordert. Über 5300 Unterschriften gingen bisher ein. Man kann nur hoffen, dass es mehr werden: http://www.petitiononline.com/Tadzio/
Achja, frohe Weihnachten.

Sonntag, 20. Dezember 2009

Wölfe im Winterschlaf

Und passend zu dem Schneechaos vor der Tür ein wenig winterliche Poesie. Ebenfalls für die zweite Sammlung "Agonie & Ecstasy" ist die folgende Geschichte gedacht. Ein Schelm wer da an Hesse denkt.

Ich beobachte deinen Schlaf. Du liegst dort, wirkst wie tot...so friedlich und unbeweglich. Gern würde ich dich berühren, ein Haar zur Seite streichen, eine Kontur deines Gesichts nachahmen, aber ich möchte dich nicht wecken und du würdest erwachen berührte ich dich, denn so sind wir Wölfe. Wir sind einsame Jäger in einer kalten Umgebung und wissen: Jede Veränderung der Umgebung bedeutet Gefahr. Meine Berührung zeigt dir Gefahr an und wir sind uns gegenseitig gefährlich, wir Wölfe.

Ich mag es dich lächeln zu sehen, doch niemals lächelst du im Schlaf, niemals scheinst du einfach glücklich, immer signalisierst du Abwehr und so sind wir Wölfe, stets sind wir bereit aufzuspringen, das Fell zu sträuben, zu knurren, zu beissen, zu töten – unser Leben zu verteidigen.

Wir Wölfe sind Einzelgänger. Unsere Umgebung bietet nicht genug Nahrung um in Rudeln durch die Steppe zu streifen. Es wäre unser Untergang, blieben wir nicht einsam. Nur wenn es ganz kalt ist, dann finden wir uns zusammen und geben uns die Wärme, welche nicht einmal ein dickes Fell geben kann. Für eine Nacht, eine Woche, manchmal einen Winter. Dann jagen wir gemeinsan die noch karger werdende Nahrung und teilen in tiefer Verbundenheit das geringe Mahl. Dann sind wir plötzlich ach so soziale Geschöpfe und könnten ohne einander nicht auskommen, nicht in dieser Nacht, nicht in dieser Woche, nicht in diesem Winter.

Doch wir sind scheu geworden. Oftmals kämpfen wir alleine gegen den Sturm. Zu viele Schafe haben sich unserer verstorbenen Genossen bedient und sich in Wolfspelze gekleidet, bereit, an unserer Seite zu liegen, bereit ihresgleichen zu fressen, nur um sich wölfisch zu fühlen. Zu viele Schafe haben erlebt wie schwach wir sind – bis wir sie töteten. Wölfe kennen keine Gnade. Immer wieder blitzt auch an dir weiße Wolle auf, wenn das Fell dünn zu werden scheint. Doch wenn ich genauer nachsehe, so ist alles grau. Graues Fell über einem robusten Körper, welcher gemacht ist, alles zu überstehen – auch die Einsamkeit.

So liegen wir bei einander, teilen uns die Wärme unserer Körper, teilen uns die Stärke unserer Körper und fürchten doch immer neben einem Schaf zu liegen, welches sich als Wolf verkleidet hat, um nicht zerissen zu werden, doch zerissen wird, aber uns dabei zerreisst. So sind wir Wölfe, wir sind so misstrauisch gegen uns, dass es schmerzt.

Und jetzt liegst du neben mir und ich sehe wieder Wolle blitzen, täusche mich wieder, wahrscheinlich um mich täuschen zu wollen, denn ich will dich zerreissen, auch wenn es mich zerreißt!

Und so sind wir Wölfe. Wir trennen uns und sehen uns nie wieder, bis wir einen vertrauten Kadaver am Rande jener Pfade finden, die nur wir kennen, um dort zu verweilen und sich der Zeit zu erinnern. Dieser Nacht, dieser Woche, dieses Winters und wissen dann endlich, dass wir neben einem Wolf lagen, nicht neben einem Schaf.

Und du meine Wölfin? Verdeckst du deine Wolle nur gut oder werde ich eines Tages jene einsamen Pfade wandern, die nur wir kennen und deinen Kadaver am Rande liegen sehen? Werde ich mit der Nase im Blut deiner erkalteten Eingeweide wühlen und hoffen mich zu irren, nicht dich zu riechen, sondern nur deine Spur, weil du auch auf jeden Pfaden wandertest? Werde ich an deinem Fell zupfen, wenn alles gewiss ist und hoffen, dass sich doch Wolle unter dem grauen, harten Fell findet? Durchdringliche Wärme unter der kalten Wolfshaut? Werde ich vergehen oder wachsen an dem Wissen, dass du eine Wölfin warst? Meine Wölfin! Meine Wölfin, wenn auch nur für diese eine Nacht, diese eine Woche, diesen einen Winter.

Freitag, 11. Dezember 2009

Erzwungene Eskalation

Da es bereits in Kommentaren Anklang möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal "auf großer Bühne", also in einem Blogeintrag selbst mit dem Thema der Aktionsform, der Gewalt und Zugehörigem näher auseinandersetzen.

Wer die Entwicklung des Bildungsstreiks beobachtet hat dürfte sich durch die Informationspolitik beleidigt fühlen. Aus der einstiegen Schüleriniative wurde der bundesweit bekannte Leitspruch einer studentischen Bewegung, welche sich schließlich auch International verbreitete und schlussendlich in Deutschland zu einer sozialen Bewegung wurde.`In der medialen Präsenz ist diese jedoch immernoch in der Kategorie "Studentenprotest" archiviert. Ein fataler Fehlschluss.

Als gestern in Bonn mehr als 10.000 (und nicht wie von den Medien behauptet 4500) Demonstranten auf die Straße gingen fanden sich dort nicht nur SchülerInnen und StudentInnen, sondern auch Gewerkschaftler, Auszubildende, Erwerbslose, junge Eltern und Sympathisanten aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Während eine schwarz-gelbe Regierung also in Berlin fleißig eine Klientelpolitik zu Gunsten einer Finanzelite betreibt regt sich in der Gesellschaft Widerstand - und das nicht zu wenig.

Wenn der Vergleich mit der Bewegung aus dem Jahr 1968 fällt, so wird bedauernswerter Weise immernoch die mangelnde Auseinandersetzung mit Gesamtgesellschaftlichen Themen vermisst, doch die Tendenz geht zur Systemfrage. Während der Besetzungen der "Uni brennt!"-Aktion wurde immer deutlicher: Das Problem der sozialen Selektion im Mikrosystem Bildungsektor ist ein Abbild des Problems im Makrosystem Gesellschaft. Hier darf man also ruhig den Regeln der Deduktion folgen.

So war es auch erfreulich, dass neben Vertretern aus Studierenden- und Schülerkreisen Gewerkschaftler von Ver.di und GEW, wie Vertreter von Erwerbslosenbündnissen sprachen. Die Verbindung besteht und die Bande der Solidarität sind zu einem festen gemeinsamen Aktionspaket gezurrt worden. Ein jeder kann sich darauf verlassen bei den nächsten Protestaktionen auf Mitglieder der anderen Gruppen zählen zu können. Frei nach dem Ver.di Motto "Soziale Unruhen - Yes we can!".

Dies bringt uns nun auch schlussendlich zur Gewaltfrage. Die Reaktionen der Polizei in diesem Winter - nicht zuletzt auch in Bonn - haben gezeigt, dass man dem aufkeimenden Protest mit grober Gewalt gegenüber steht. In Stuttgart ritten Beamte zu Pferde in die Menge - es kam zu mehreren Knochenbrüchen. In Frankfurt prügelten Beamte auf Besetzer ein - auch hier kam es zu diversen Krankenhausaufenthalten. Auch in Bonn zeigte die Polizei ihre Taktik klar: Zurückhaltung in Anwesenheit der Medien, starke Repression in Nebenstraßen. Im Besten Stile der SA gingen somit gestern Polizeieinheiten mit Knüppeln, Fäusten und unter dem massiven Einsatz von Pfefferspray auf friedliche Demonstranten los. Dies nicht zum ersten Mal, wie oben bereits erwähnt.

Hier stellt sich nun natürlich die Frage der Reaktion. Friede bewahren, Prügel einstecken und minimales Entgegenkommen abwarten oder den Frieden brechen, Prügel einstecken (wenn wahrscheinlich auch etwas weniger) und abwarten, was passiert. Das immer mehr AktivistInnen bereit sind mit gleicher Härte auf die staatliche Repression zu reagieren, zeigt sich bereits an einigen Demoplakaten, "Noch ist Athen in Griechenland" spricht eine eindeutige Botschaft. Auch die noch sehr lebendige Erinnerung an Prügelkommandos in Heiligendamm, das Vorgehen der Londoner Polizei beim Finanzgipfel (Al Djazira war live dabei) oder die aktuelle Situation in Kopenhagen werfen die Frage nach dem richtigen Verhalten immer wieder auf.

Die Lethargie, die naheliegende Vermutung Wiglaf Drostes, dass es sich die Deutschen in der Demokratie so gemütlich gemacht hätten, wie in einer Diktatur, stellt dabei einen schwer zu berechnenden Faktor dar. Werden sich die Deutschen mit einer sozialen Schieflage, welche immer weiter zunimmt, so abgeben, wie mit dem immer stärker aufkeimendem Rassismus in diesem Land und jeden diffamieren, der sich dagegen wehrt oder werden sie die Zeichen verstehen, die eine Radikalisierung aussendet. Im Großen und Ganzen gilt es also die Reaktion der "stummen Masse" abzuwägen. Solange die Massenmedien jedoch Polizeibrutalität und Repression ausblenden kann eine Eskalation nicht vermittelt werden. Andererseits stellt sich auch die Frage wie lange es vertretbar sich stumm bei dem Einsatz für Demokratie und gegen Selektion verprügeln zu lassen.
Achja, von der Straße ist das Thema aber damit noch lange nicht.

Sonntag, 6. Dezember 2009

Um der Freiheit Willen

>Wenn man uns verböte zu lieben, so würden wir doch umso mehr lieben und verböte man uns frei zu denken, so wollten wir doch umso mehr denken!<

Es ist äußerst erstaunlich, dass wir ein Gesellschaftliches Gut erst verlieren müssen, bevor wir uns bereit erklären um uns zu kämpfen. Erstaunlich und bedenklich. Ebenso erstaunlich ist es, dass der deutsche Feuilleton die aktuelle Protestbewegung noch immer als reinen Studentenprotest bewertet und zudem noch anfügt, die Bemühungen um einen Gesamtgesellschaftlichen Diskurs ließen sich vermissen. Bekanntermaßen ist dies falsch. Die Frage nach sozialer Selektion und Sozialabbau werden genau so gestellt, wie auch die Systemfrage gestellt wird. Inwiefern beeinflusst unser wirtschaftliches System unser gesellschaftliches System? Auch die Antwort darauf ist bereits gegeben worden. Die Idee der Konkurrenz ist gesät und relevant ist nur der Mensch, welcher Gewinne erzielt (und das wirklich in finanzieller Hinsicht).

Was ein Mensch wert ist, das ist - zumindest im universitäteren Bereich - auf den Euro runter zu brechen. Ein Absolvent in Regelstudienzeit ist auch mehr wert, als einer, der länger braucht. Mag er akademischen Ansprüchen auch nicht genügen, wichtig ist nur der finanzielle Mehrwert, welchen er der Universität, an welcher er seinen Abschluss gemacht hat, bringt.

Die Idee, einen Menschen also nach seinem kommerziellen Mehrwert zu betrachten, ist also nicht nur bei der JU Alltag, sondern in unserem gesamten gesellschaftlichen Selbstverständnis. Wohin uns dieses Gedankengut wahrscheinlich führend wird lässt sich in den großen Dystopien der Literaturgeschichte nachlesen.

Allein deswegen ist dieser "Studentenprotest" eine gesellschaftliche Bewegung. Bildung ist eben kein Bürger-, sondern ein Menschenrecht. Und ohne dieses Recht ist ein Mensch nun einmal nicht in der Lage an gesellschaftlichen Prozessen zu partizipieren, sondern wird sich Entscheidungen fügen müssen, welche ihm von anderen oktroyiert werden. Akademische Bildung beginnt in der Kita und entsprechend muss dort auch die Bildungspolitik beginnen und dies ist nur mit einem Umdenken möglich. Diese "Studentenbewegung" stellt die Systemfrage, wenn auch nur zaghaft, die Frage ist, wann sie die Gesellschaft stellt.
Und, naja, vielleicht fehlt uns einfach eine Leitkultur!

Mittwoch, 4. November 2009

Aktuelles aus Österreich

Hier einmal wieder etwas aus fremdem Federn. Eine Mitteilung des Plenums der Besetzer aus Wien mit dem Hinweis der vollen Unterstützung seitens meiner Person.

Liebe Studentinnen und Studenten in Deutschland,in Österreich sind die Unis besetzt. Wir sehen die Notwendigkeit, euch persönlich darüber zu informieren, was hier im Moment passiert, da in den Medien nicht vermittelt wurde, dass diese Proteste etwas Neues, nie Dagewesenes sind.

Dieser Protest wurde in einer völlig spontanen Solidarisierungs-Demonstration begründet, keine Studierendenvertretung oder Partei hat diese organisiert, rein aus dem Bewusstwerden der Bildungsproblematik heraus ist er entstanden und gewachsen. Diesen reinen Kern, diesen Motor, spüren wir hinter Allem, was hier geschieht. Die Studierenden aller Studienrichtungen haben sich spontan – ohne übergeordnete Organisation – zusammengefunden, um gegen die Studienbedingungen zu protestieren.
Das Ausmaß dieser Aktion ist der Beweis dafür, dass es sich um zentrale Anliegen handelt, die alle europäischen Studierenden persönlich betreffen. Wir protestieren, anders als es die Medien darstellen, zwar auch gegen die Entscheidungen der österreichischen Regierung, aber vor allem sind wir grundsätzlich mit europaweiten Tendenzen wie der Ökonomisierung der Bildung und der Entdemokratisierung der Bildungsinstitute nicht einverstanden. Dies sind länderübergreifende Probleme, an deren Lösung wir als Studierende nur dann beteiligt sein werden, wenn auch europaweit protestiert wird.

Der Wille zur Selbstbestimmung der Studierenden und der Lehrenden ist ein zentrales Element dieser Bewegung in Österreich. Deshalb wurden Hörsaäle besetzt, in denen nun lebendige und konstruktive Diskussionen stattfinden, an denen sich alle Studierenden jederzeit beteiligen können.

Es ist wichtig, dass nicht nur protestiert wird, sondern dass Diskussionsräume jenseits öffentlicher Institutionen und etablierter Plattformen geschaffen werden. In Österreich ist das bundesländerübergreifend bereits passiert. Die Diskussionen und Proteste hier werden anhalten und die Studierenden in Österreich warten auf ihre deutschen KommilitonInnen, um gemeinsame Probleme offenlegen zu können.
Am 05. November findet ein internationaler Protestag statt, als Warm-Up für eine Protestwoche unter dem Motto “Education is not for Sale”. Die Studierenden und SchülerInnen in Österreich unterstützen diesen Tag mit einer Großdemonstration.
Wir unterstützen jede/jeden einzelnen Studierenden, in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, der mit seinem Bildungsystem unzufrieden ist.

Plenum des besetzten Audimax Wien.

http://unsereuni.at/
http://www.emancipating-education-for-all.org/

Dienstag, 27. Oktober 2009

Reden, Reden, Reden

Ein interessantes Phänomen bei Studenten ist die politische Ausrichtung und die Wahl des Studienfaches. Wirtschaftswissenschaftler, Betriebswirtschaftswissenschaftler und Ähnliche gehören zumeist eher dem rechten Spektrum an, während Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlicher mehrheitlich dem linken Spektrum zugerechnet werden können. Der relevanteste Punkt bei der Wahl des Studienfaches ist damit, meiner Ansicht nach, die Einschätzung des Diskurses als legitimes Mittel zur Ergebnisbeschaffung. Für viele Vertreter ersterer Gruppe ist eine diskursive Auseinandersetzung mit Problemen irrelevant, da nur "hard facts" in einem Findungsprozess zu beachten seien. Klassisch geisteswissenschaftliche Disziplinen werden dementsprechend schon früh zu Laberfächern erklärt und diskreditiert. In der Folge wird der linke Politikstil belächelt.

Das aber gerade der Diskurs das Mittel zur Politisierung ist, wird dabei gerne übersehen. Rechtsgerichtete Systeme haben eher den Anspruch einer Mündingkeitsübernahme ("Ihr habt uns gewählt, wir machen das jetzt schon für Euch"), während linke Systeme sich eher als Initiatoren fühlen ("Wir haben folgenden Missstand und jetzt schauen wir mal gemeinsam, dass wir etwas dagegen tun"). Das erste System hat sicherlich den Vorteil, dass es unkomplizierter ist, jedoch den Nachteil, dass der nicht direkt politisch Aktive sich immer weiter zurückzieht. Dies wiederum schafft jedoch Raum für Populisten (von Rechts und Links), was wiederum niemand ernsthaft wollen kann (von den Populisten selbst natürlich mal abgesehen).

Apropos Populismus: Populistische Aktionen als Instrument sind sicher noch einmal anders zu bewerten, als ein populistisches Gesamtkonzept. In Zeiten einer "Eventbetonten" Gesellschaft ist die mediale Darstellung ein wahrscheinlich noch wichtigerer Faktor als er es in der Vergangenheit war (und man erinnere sich nur an die Fackelzüge der NSDAP). Relativ kurz aber wirksam, das ist die Demobestimmung des 21. Jahrhunderts, in welchem sich ein Großteil der BügerInnen der Bundesrepublik es sich "in der Demokratie so gemütlich gemacht hat wie in einer Diktatur (Wortlaut Wiglaf Droste). Der schleichende Abbau von Bürgerrechten fällt dabei nur wenigen Aktivistengruppen auf. Es ist sogar zur Normalität geworden Stasi-Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung zu verfechten und gleichzeitig die DDR aufgrund dieser Systeme als Unrechtsstaat zu deklarieren. Die Absurdität dieses Verhaltens ist augenscheinlich - doch aus dieser Gemütlichkeitserklärung zurück zum Diskurs.

Der Diskurs beweist sich aus jenem Grunde der Gemütlichkeit, quasi des Lebens in Watte, als unbedingt notwendig. Die Welt regelt sich eben nicht von allein und der Mensch als originär kulturschaffendes Wesen muss sich eben dieser Kultur auch annehmen und sie pflegen, sonst wird alles Kultivierte zur Wildnis und dies bedeutet den Untergang für die Zierrose Mensch.
Ach übrigens: Informations- und Diskussionsveranstaltungen finden zu allen erdenklichen Themen in einer gewissen Regelmäßigkeit statt. Hier ist eine Bringschuld gefordert!