Zurück zum Konsens

Nach den Debatten über Bildung, die Bundeswehr im Ausland und die Frage nach der Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise (auch wenn diese These stark verkürzt ist) an deren Bewältigung ist es einmal wieder Zeit für ein Konsensthema in Deutschland.

Ein Volk in Angst lässt sich bekanntlich leichter regieren und die Deutschen neigen offensichtlich zur Präventivparanoia (H. Rether). Nun sind wir also auf Stufe neun der Zehnerskala und schwerbewaffnete PolizistInnen prägen das Bild der öffentlichen Orte, v.a. an jenen, welche der Infrastruktur zugehörig sind. Doch warum?

Wie unsinnig Maschinenpistolen in diesem Kontext sind, ist offensichtlich. Ein Akt der Terrorabwehr, zumal gegenüber Selbstmordattentätern, stellen diese nicht dar. Vielmehr erscheint es auch hier so, dass – vor allem auf Betreiben der Unionsparteien – das Volk einmal wieder an einen Zustand herangeführt werden soll. Ähnlich wie bei der vorsichtigen Installation von Kameras gibt es nun die Gewöhnung an paramilitärische Einheiten.

Doch die Sicherheit ist ein Konsensthema in Deutschland. Und dafür nimmt der brave Bürger bekanntlich so einiges hin, er hat doch nichts zu verbergen. Angst haben soll das Volk nicht, aber aufmerksam sein und natürlich das tun, was es immer tut. Gleichzeitig baut der Staat eine einschüchternde Kulisse auf. Wer einmal in Mitten eines Polizeikessels gelaufen ist, so wie ich es Anfang des Jahres in Frankfurt erlebt habe, weiß um die Stimmung, welche von Vermummten ausgeht, die Einen durch die Nacht führen.

Zuletzt wurde nachgelegt: Es solle kein pauschales Misstrauen gegenüber Moslems geben. Abgesehen natürlich von Jenen, die arabisch sprechen und viel Zeit in ihrer Wohnung verbringen.

Die Finanzkrise der dreißiger Jahre brachte den Faschismus mit sich. Die SS marschierte paramilitärisch auf und der subtile Antisemitismus wurde gestärkt. Die Angst vor dem Islam ist in Deutschland jedoch nicht subtil, auch nicht das Misstrauen und der unverhohlene Hass. Auch nicht die Diffamierung. Wenn ein Innenminister solche Statements abgibt, so weiß er darum, dass sich die Wirkung in Gegenteiligem ausdrückt.

Achja, das macht mir Angst.