Deutschland und sein "Rechts-"staat

Eigentlich kann man nichts anderes tun als langsam aus dem off zu applaudieren. Ein langsamer und anklagender Applaus für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Nachdem bereits viele Plakate und Flyer beschlagnahmt wurde musste nun auch die Homepage des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" auf einen internationalen Server umsteigen. Antifaschismus in Deutschland funktioniert nun also nur noch über das Ausland. Wie weit sind denn nun eigentlich noch die Tage, an denen wir alle ins Exil auswandern müssen?

Doch kurz zur Historie. Zum größten Event im faschistischen Kalender haben sich Alt- und Jungnazis einmal wieder was feines ausgedacht. Die größte Demo seit 1945. Bereits im letzten Jahr waren es 6000 FaschistInnen und NationalistInnen, welche nach Dresden kamen. Für dieses Jahr sind noch mehr Mitglieder der rechten Szene zu erwarten. Die Gegenbewegung "Dresden Nazifrei" wollte etwas dagegen unternehmen. Unterstützt von den demokratischen Partein des Bundestages, deren Jungendorganisationen, Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und vielen Privatpersonen - zusammen über 1000 Personen und Organisationen - riefen sie zur Blockade auf. Eigentlich ist das Recht auf Blockade auch durch das Versammlunsgesetz abgedeckt. Eigentlich. Nachdem die sächsische Landesregierung bereits im Vorfeld versuchte das Aufeinandertreffen in Dresden durch ein Gesetz zu stoppen (blöd nur, wenn man die eigene Landesverfassung nicht kennt) zeigt man nun sein wahres Gesicht. Nicht die Nazis will man stoppen, sondern deren Gegner.

Der wichtigste Aspekt der Kampagne ist jedoch der psychologische Effekt. Durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft wird die Lage in Dresden aggressiver sein, als sie es sein müsste. PolizistInnen, zumeist bzgl. der Rechtslage leider vollkommen unwissend, werden mit überzogener Härte gegen BlockiererInnen vorgehen, welche durch ihre präkriminalisierung bereits ein gewisses Wutpotential mitbringen werden. Man könnte dies quasi geplante Unruhen von Seiten des Staates betrachten.

Doch gerade aus diesem Grund ist es wichtig mit möglichst viele Ruhe nach Dresden anzureisen, den Provokationen der Polizei mit stoischer Ruhe entgegen zu treten und sein möglichstes zu tun um die braune Brut nicht in die Dresdner Innenstadt zu lassen. Ich hoffe, ihr erscheint zahlreich in Dresden. Eigentlich sollte dieser Aufruf mit mehr Historie erst Anfang März erscheinen. Doch die Situation gebietet eine sofortige Stellungnahme.
Achja, ihr könnt dies auch gerne als Selbstanzeige sehen.