Offener Brief an Annette Schavan

Sehr geehrte Frau Dr. Schavan,

bzgl. der starken Repression Seitens der Polizei bitte ich um Rückmeldung von ihrer Seite. Es drängt sich nach dem dystopischen Bildern des gestrigen Samstages, des 30.01.2010, die Frage auf, ob dies nun die neue Linie der "Bildungsrepublik" Deutschland ist, mit kritischen JungakademikerInnen um zu gehen. Ist es ihr politischer Wille, wie es in einem dikatorischen System üblich ist, Kritik mit kleinen, öfentlichen Handreichungen zu besänftigen und weiterführende Proteste gemütlich gewaltsam nieder zu schlagen oder ist in diesem Falle von einer weiteren schlecht organisierten Polizeiaktion bzw. eines politischen Alleingangs der Landesregierung ihres Parteifreundes Roland Koch zu rechnen?
Bezüglich meiner Fragen bitte ich um baldige Stellungnahme, damit die Positionierung der Bundesregierung zur gezielten Kriminalisierung von demokratischen Prozessen bekannt ist.
Sollten Sie, wie es zu erwarten ist, ausweichende Anworten geben, bitte ich Sie ihren Mitarbeiterstab damit zu beauftragen, zu eruieren, woher der politische Wille zur Antidemokratisierung in diesem Staat kommt. Von mehreren Einzelfällen zufälliger Einzelentscheidungen zur gezielten Diffarmierung der Proteste durch die Exekutive ist leider inzwischen nicht mehr aus zu gehen.

Freundlichst verbleibend,

Daniel Lucas
AStA-Referent für Hochschulpolitik

Das Schreiben wurde der Bundesministerin für Bildung auch über die, auf ihrer Homepage angegebene, E-Mail Adresse (annette.schavan@bundestag.de) übermittelt. Die Antwort, sofern sie eintrifft, wird hier ebenfalls publiziert werden.