Falsche Demut

Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, dies hat Kanzlerin Dr. Merkel in ihrer Amtszeit mehr als einmal betont. Dass dies ein Akt falsch verstandener Solidarität ist, hatte ich bereits in der Vergangenheit des Öfteren formuliert. Jene Form der unbedingten Solidarität, welche ein Großteil des deutschen Volkes mit der Regierung teilt, ist sicher ein Relikt der mangelnden Aufklärung und Verarbeitung der antisemitischen Verbrechen zu Zeiten des NS-Regimes. Die Frage, ob die Implementierung eines Staates Israel, sich selbst zionitisch, also genauso wie seine Nachbarn als Gottesstaat bezeichnend, nicht selbst ein Akt des gezielten Antisemitismus zu Gunsten eines wesentlichen Imperialismus ist. Eine Religions- und Kulturgemeinschaft wie das Judentum, welches seit Anbeginn der Gründung neuer monotheistischer Sekten, wie dem Christentum, Opfer der Verfolgung, im Kleinen wie im Großen, geworden ist, sollte sicher nicht, vor allem völkerrechtswidrig, einen künstlichen Staat inmitten von Feinden geschaffen bekommen sollte. Doch nun existiert dieser Staat und, das zur Begründung eines hohen Militärbudgets, muss sich notwendiger Weise verteidigen. Dass Israel das bestausgerüstete - und amerikanisch finanzierte - Militär der Region unterhält steht dabei Aussen vor. Dennoch gibt es in den letzten Wochen, zuletzt heute, drei große Themen, welche die Frage nach einer weiteren Unterstützung Israels zumindest zu einem Punkt der Diskussion machen sollte.

1.) Der Goldstone Bericht:
Die offizielle Untersuchung zur Operation "Gegossenes Blei" verlief zu Ungunsten Israels. Erstmalig wurde nicht nur von Seiten der Presse, sondern auch von Seiten einer offiziellen und internationalen Untersuchungskommission bestätigt, dass es durchaus Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben hat. Zwar geht die Goldstone Kommission nicht so weit, von einem Völkermord zu sprechen, doch die erkennbare Tendenz ist eindeutig. Die Reaktion Israels war nicht etwa ein Umdenken in Bezug auf militärische Aktionen, sondern Leugnung und die ewige Abwehrhaltung: Antisemitismus.

2.)Nicht Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages:
Wenn es einen Staat in der Region gibt, von dessen atomarer Bewaffnung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann, dann ist es Israel. So schwer es auch ist, Bombardements auf Tunnel und den Gazastreifen insgesamt zu beurteilen, so leicht ist es auf der anderen Seite, dass Israel, wenn es Atomwaffen besitzt, diese auch melden muss. Als "westlich orientierter und demokratischer Staat" sollte es dann auch bereit sein sich entsprechenden Standards anzupassen.

3.) Angriff auf die "Free Gaza Flottile"
Noch sind die Daten unklar, genauso wie die Umstände der Auseinandersetzungen. Jedoch gab es sicher über 10 Tote, wenn nicht mehr. Wenn Israel es sich inzwischen erlauben kann zivile Flotten in internationalen Gewässern gewaltsam anzugreifen muss man sich endgültig fragen, warum eine Scharmützeln in koreanischen Gewässern auf eine Gefahr hinweist. Man kann nur hoffen, dass die einberufenen Sondersitzungen wirtschaftliche Sanktionen für Israel zur Folge haben, damit ein Friedensprozess, welcher im Interesse, außer vielleicht Menschen des Kalibers von Außenminister Liebermann, sein sollte endlich vorangebracht werden kann.

Es steht außer Frage: Antisemitismus ist in Deutschland und Europa ein weitverbreitetes und immer noch allzu aktuelles Problem. Dass dies jedoch nicht mit falscher Solidarität gelöst werden kann, sollte den Verantwortlichen der Politik ebenfalls klar sein. Rechtspopulisten und Rechtsradikale werden auch weiterhin stets neue Gründe für Kampagnen gegen Juden finden, wenn die Politik sich entsprechend weiter verhält. Nicht umsonst sieht die jüdische Intellektuelle in und außerhalb Israels die Vorgänge dort immer kritischer.
Achja, Kritik ist keine Form der Hetze, bevor die Anschuldigungen wieder kommen.