Zur Lage der Nation

Der erste Mai verlief ruhig. Das ist die einhellige Meinung der Berliner Polizei und Berlins erster Zeitung, der taz. Die Frage ist nun: Was sagt uns das? Man mag zu den Ausschreitungen am ersten Mai stehen wie man möchte, Fakt ist: In Hamburg und - vorallem - Berlin zeigt sich einmal im Jahr wo der Stimmungspegel im Lande - abseits der bürgerlichen Presse - denn so steht. Ein ruhiger erster Mai kann dabei einiges bedeuten. Entweder der Krawalltourismus hat endlich aufgehört, die Resignation ist gestiegen oder dem Kuschelkurs der Gewerkschaften im letzten Jahr folgt jetzt auch die alternative Szene. Kommen wir zu einer Bestandsaufnahme.

Auch ohne das Rettungspaket für Griechenland hat Herr Dr. Schäuble einen Parteigenossen in Sachen Rekord abgelöst. Nach Waigel ist er nun der Minister, welche die höchste Neuverschuldung in Deutschland zu, nunja, verschulden hat. Die Systemfrage jedoch stellt sich nach wie vor niemand und nicht einmal eine innersystemische Frage, nämlich die nach Verantwortlichkeien, wird wahrlich laut gestellt. Wer ist denn nun eigentlich Schuld? Der Geldgeber oder der Geldnehmer? Andes gefragt: Durfte man das radikale, strukturelle Defizit Griechenlands so lange unterstützen und: Warum zahlt man nun nicht einmal selbst die Zeche für seine Fehleinschätzungen? Das Thema Griechenland scheint jedoch nicht auf dem Tableau zu stehen, auch die rechtsradikale Szene wusste dies zu verhindern, warum?

Eigentlich ist es schon merkwürdig, dass NPD und Co nicht die Füße stillhalten und den Hass gegen den Kapitalismus soweit hochkochen lassen, dass es wieder zu einer radikalen Trennung zwischen bürgerlicher Meinung und linker Intellektueller kommt. Stattdessen bemühte man sich an diesem ersten Tag im Mai um sichtbare Zeichen und schuf somit Platz für breite und solidarische Demonstrationen gegen Rechts. Dabei sollte es den Verantwortlichen doch eigentlich klar sein, dass sie mit einer generellen Kapitalismuskritik erst dann punkten können, wenn es wieder zur Genüge Abstand zur Linken gibt. Schlagen wir den Bogen nach NRW.

Die Utopie, die Sozialfaschisten jener, so genannten, Freien Liberalen von der Regierungsbank in die APO zu schicken, wird eine bleiben. Die Frage warum der DGB sich nicht klar gegen eine schwarz-gelbe Regierung stellt, steht gerade deswegen im Raum. Auch Herr Sommer bot Herrn Dr. Rüttgers nicht die Stirn und versuchte dessen, anscheinend funktionierenden, Generierungsversuche als Arbeiterführer zu verhindern. Schade.

Was bleibt also vom ersten Mai? Alles ist wie immer, nur ein bisschen anders.
Achja, am 05.05. geht es übrigens in Düsseldorf wieder auf die Straße. "Wähl deine Bildungsperspektive" - ab 11 Uhr am Hauptbahnhof.