Hartz IV, Sarkozy und das Privatfernsehen

Was hat denn das Eine mit dem Anderen zu tun? Augenscheinlich wenig, doch hier entstehen Zusammenhänge auf einer Ebene, auf welcher wir sie lieber nicht sähen.

Beginnen wir mit der Debatte über Hartz IV. Wie die taz heute feststellte, ist der heiße Herbst bisher ausgeblieben und das wird sicher so bleiben. Die FAZ legte einen Artikel zur vollständigen Berechnung des Finanzaufwandes für einen Empfänger des ALG II vor. So erhalten Singles 645€ im Monat (inkl. Miete, Heizung und weiteren Nebenkosten) zzgl. 156€ Beitrag für die Sozialversicherung. Dieser Artikel sekundiert hervorragend zu den tendenziösen Statements der Ministerin für Arbeit und (Anti-)Soziales. Diese stellte fest - in bester FDP Manier - zu Arbeiten müsse sich lohnen. Jedoch geht Frau von der Leyen deutlich weiter. Ihre Aussagen lassen immer mitklingen, Arbeitslose seien doch eh faul und wollten doch gar nicht zurück auf den Arbeitsmarkt, der Zynismus jedoch nimmt kein Ende, so fuhr sie fort, dass „rein nach der statistischen Berechnung [...] die Kinderregelsätze sinken [müssten]“. Die Berechnungsgrundlage für die Sätze des ALG II ist bekannt. Es sind die unteren 20% der Einkommen in Deutschland. Dass Diesen nicht einmal mehr genug Geld für ihr Feierabendbier bleiben soll ist die eine Sache, die Berechnungsgrundlage eine andere.

Patrick Lindner - intellektueller Politsprössling in der falschen Partei - wird nicht müde den Ausbau des Niedriglohnsektors zu preisen. Dies beinhaltet zum einen natürlich Jobs, welche durch staatliche Mittel bezuschusst werden und somit aus der Statistik fallen, aber eben auch Einkommen am unteren Rand des Existenzminimums, welche wieder hinein fielen. Die Tendenz ist klar: Umso mehr BezieherInnen von geringen Einkommen, umso kleiner der Hartz IV Satz; eine Spirale nach unten. Hier findet sukzessive die Ausgrenzung einer "unproduktiven" Gesellschaftsschicht statt. Noch vor wenigen Jahrzehnten wäre von unwertem Leben die Rede gewesen.

Eine Differenzierung zwischen guten und schlechten Menschen trifft auch Nicolas Sarkozy. Eines steht fest, die Roma sind schlechte Menschen. Integrationsunwillig und kriminell. Klein Nicolas weiß, was in vielen Ländern Osteuropas seit langem eine breite Mehrheit in der Bevölkerung findet: Sie müssen weg! Frankreich hat dort historisch gewisse Vorteile; es kann die Roma einfach ausweisen. Ländern wie Bulgarien z.B. müssen sich immer um aufwendige Genozide bemühen.
Die Taktik Sarkozys ist klar. Er ist weder Rassist noch Faschist, doch wenn es kein politisches Vorankommen gibt und die Hälfte der MinisterInnen in Affären verstrickt ist gibt es nur einen Weg nach vorne: Das "Wir-Gefühl". Natürlich ist es schwer "Alle" in ein "Wir-Gefühl" einzubinden. Entsprechend wird der leichteste Weg gegangen, um Störungen zu verhindern: Alles, was nicht dazu gehört, ist eben der Feind. Ob Burkaverbot, oder die neuen Regeln für in Frankreich geborene Kinder mit Migrationshintergrund, Nicolas Sarkozy fährt die nationalistische Tour und ist damit in einem Europa, in welchem Belgien, Schweden und die Niederlande grade radikal nach rechts gerückt sind, in bester Gesellschaft. Dies ist das zweite Ausgrenzungsphänomen.

Beinahe vermute ich, die 23te Zeile zu schreiben, da ich nun zum Privatfernsehen komme. Spiegel TV zeigte kürzlich den Filmbeitrag "Unter Linken", in welchem Spiegelautor und Strahlemann-Journalist Fleischhauer mal so richtig mit seiner Familie abrechnen durfte. Von unsinnigen Debatten über ein Denkmal für ermordete Lesben im Nationalsozialismus (nachweislich wurde keine Frau wegen ihrer sexuellen Ausrichtung deportiert), über die Frage nach einem McDonalds bis hin zur Darstellung des Intendanten Claus Peymann als raffgierigen und bigotten Selbstdarsteller. Fleischhauer ist vor allem in dieser Szene indifferent. Gagen für Interviews werden oftmals vereinbart, um Absagen oder Ähnliches zu verhindern. Wie oft Peymann diese Gage wirklich bezahlt bekommt, wäre interessant.
Des Weiteren ist der Journalist permanent ungenau und oberflächlich. Das jedoch interessiert nicht. Das Video, welches in vier Teilen auf dem Internetportal YouTube zu sehen ist, erfreut sich einer gewissen Beliebtheit und die Kommentare reichen von Genugtuung: "köstlich... endlich entlarvt Jemand die Linken Hohlköpfe" (anonymusxy), bis hin zum offenen Aufruf zum Mord: "Stellt sie an die wand das Linke pack oder steckt sie in busse die kolonnen weise ins meer fahren !"(StankRush)[Die Zitate sind orthographisch und grammatikalisch nicht verändert, da dies gegen die Grundlagen der wissenschaftlichen Zitation verstieße - Anm. d. A.].

Und die Moral von der G'schicht? Was sich hier auftut ist eine Tendenz eines Lagers, welches sich gerne als "bürgerlich" bezeichnet, in Richtung faschistoider Hegemonie und bigotter Moraldogmatik.

Achja, statistisch sind übrigens in den ersten Jahren der BRD mehr Homosexuelle belangt worden, als in den Jahren des NS-Regimes. Aber was soll mensch erwarten, die Kader waren ja groß teils gleich.

15 Years in Metal

Als kleiner ganz persönlicher Hinweis hier einmal der Link zur Show bezüglich des15-jährigen Bestehens von Damaged Justice. Demnächst dann wieder mehr Text.

eternalconcert - 15 Years in Metal

Und noch einmal...

Es war wohl der Satz des Abends: „Und deswegen darf dieser AStA nicht entlastet werden.“ Die Gründe? Mannigfaltig! Keine schriftlichen Berichte vorliegend, keine konkreten Aussagen, Straftatbestände, Satzungsverstöße etc.. Nun, so kam es dann glücklicherweise auch. Der AStA wurde mit 20 Nein zu 17 Ja-Stimmen nicht entlastet. Bedauerlich, dass es noch immer 17 ParlamentarierInnen gab, welche Satzungs- und Gesetzesverstöße für nicht so relevant empfanden, als dass es sie von einer Entlastung hätte absehen lassen. Dank dennoch dem Teilerfolg.

Doch bleiben wir doch etwas an diesem gestrigen Abend verweilen. Es war eine Sitzung, wie sie nur ablaufen kann, wenn Menschen ohne Interesse an einem demokratischen System sie führen. Jürgen Reitter, Vorsitzender des Wahlausschusses und Chefpropagandist des RCDS, schaffte es dann auch direkt die Zahl der Satzungsverstöße binnen der ersten Minuten in den zweistelligen Bereich zu treiben. Davon ab, dass die Sitzung nicht Satzungsgemäß geladen war und auch die Tagesordnung dieser widersprach. Das Studierendenparlament stellte dann noch in Folge fest, dass es sich nicht mit den Wahleinsprüchen befassen wolle, und, dass es eine weitere Leitung durch den Wahlausschuss, welcher bis zum Abgang des Selbstverwaltungssonnenkönigs, mit gezielter Diffamierung der politischen Opposition keine neutrale Sitzungsleitung führte, beibehalten wolle. Nun, wir sind eben nicht unter DemokratInnen.

Ein erstes großes Highlight waren die beiden Wahleinsprüche aus dem Kreise der Familie Reitter. Patriach Reitter wetterte gegen den SDS und meine Person, stellenweise mit falschen Zitaten, und es wurde nicht so recht klar was er wollte. Wahlwiederholung? Ausschluss des SDS? Lynchjustiz gegenüber meiner Person? Vielleicht war es auch ein viertes Reich (reine Mutmaßung!).

Frau Reitter hingegen schaffte es die Wahl anzufechten, weil die Wähler frei entscheiden konnten. Sie wollte nicht mit Zweitstimmen ins Parlament gewählt werden, wenn die Erststimmen an den SDS gingen. Wo kämen wir auch hin, ließen wir dem Wähler seine Meinung und seine freie Entscheidung. Jedoch gebe ich dem RCDS inzwischen Recht, was seine Plakate mit dem Grundgesetz angeht. Ja, dieses Buch ist uns ein Dorn in Auge, denn wir müssen den RCDS immer wieder darauf hinweisen, dass sie das Ding nicht nur festhalten, sondern auch lesen sollten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung schaffte es dann die Lehramtsliste, ihre Benennungen nicht Koalitionskonform durch zuziehen und sorgten so dankbarer Weise dafür, dass es im Haushaltsausschuss eine Mehrheit der Oppositionslisten gibt. Schade, dass dies satzungswidrig erneut gekippt werden sollte. Wir freuen uns bereits über die Prüfung des Vorgangs beim Justitiariat.

Der Bereich Berichte war spannend wie immer. Endgültig amüsant war dann jedoch, dass kein Fahrtenbuch des AStA-Fahrzeugs vorliegt. Jan Bauer übernahm die Verantwortung, natürlich nur für die Zukunft, was ihm jedoch auch so noch belasten könnte. Die Verwaltungsklage geht natürlich erst einmal an die Rechtsaufsicht, die AStA-Vorsitzende, Svenja Fahl. Und ich sagte noch: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.“

An diesem Punkt ging es dann auch bereits zur (Nicht-)Entlastung, mit dem bereits genannten Ergebnis. Leider wurde danach vertagt, so dass die Listen RCDS, LUSt und LAL zum dritten Mal in Folge eine inhaltliche Arbeit des Studierendenparlaments verhinderten. Ich frage mich, warum sich StudentInnen für ein Parlament bewerben, in dem sie nicht arbeiten wollen. Aber wie das eben so ist.

Achja, Oli, magst du mich vielleicht abends anrufen und mir was zum Einschlafen erzählen? Deine Stimme ist so beruhigend...

Für Ehre und Vaterland

Eine interessante Debatte in meinem privaten Umfeld erbrachte die Motivation für diesen Blogeintrag. Die, nennen wir sie einmal so, militärischen Interventionen der Bundeswehr in Afghanistan stellen sicherlich den Höhepunkt der Remilitarisierung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg dar. Erstmals nach der endgültigen Niederlage 1945 agiert ein deutscher Militärverband wieder mit Waffengewalt im Ausland. Trotz bemühter Rhetorik wird inzwischen von Krieg gesprochen, und nicht mehr von einem Stabilisierungseinsatz oder ähnlichem, doch die Konnotationen, welche hier geprägt werden, sind höchst gefährlich.

Es ist Aufgabe jedes guten Rhetorikers für seine Bewegung Märtyrer zu schaffen. Das wissen die Christen, das wussten die Nazis, das wusste die RAF und das weiß auch Verteidigungsminister von und zu und was auch immer Guttenberg. Nicht umsonst stellte er ostentativ heraus, dass er seiner kleinen Tochter (ach, wie niedlich unschuldig) ehrlich sagen konnte: „Ja, das sind Helden.“ Gleichzeitig spricht unsere Kanzlerin davon, dass die deutschen erst eine „Kultur der Trauer“ entwickeln müssten.

Mit dem Umschwung auf eine bevölkerungsnähere Rhetorik, wie eben die kriegsähnlichen Zuständen, dem umgangssprachlichen Krieg oder eben dem Krieg (natürlich nicht völkerrechtlich!) fand auch direkt eine Verklärung des deutschen Soldatentums statt. Es sei erfreulich, wurde da allerseits gesagt, dass sich die Bevölkerung wieder daran gewöhne, dass Soldaten in Uniform im öffentlichen Bild auftauchten. Ich persönlich bin mir sehr sicher, dass es einigen Leuten so ergeht wie mir und diese weniger erfreut sind, sich einer permanenten militärischen Präsenz ausgesetzt zu sehen. Aber wahrscheinlich ist dies eine Minderheit. Augenscheinlich tangiert es nur eine Minorität, dass inzwischen schwer bewaffnete PolizistInnen auf Bahnhöfen patrouillieren.

Doch wohin führt uns die eingeschlagene Richtung der rechts-liberalen (politische Einschätzung der New York Times, Anm. d. Verf.) Rethorik. Auf Grund der generellen Unfähigkeit dieser Regierung wahrscheinlich nicht in den Abgrund, aber die Stoßrichtung allein tat Gefahren auf. Es ist bereits an der Tagesordnung Debatten über Patriotismus führen zu müssen; und dies nicht mit dem rechtskonservativen Flügel der CDU oder gar mit Rechtsextremen, nein, es bricht aus der Mitte der Bevölkerung der Drang sich wieder patriotisch zu verhalten. Und dies im Kontext mit einer Soldatenehre.

„Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst niederen Beweggründen […] einen Menschen tötet“(§211 StGB). Wirtschaftliche Interessen werden in zivilen Mordprozessen gemeinhin als niedere Beweggründe angeführt. Natürlich, für jedes niedere Motiv lässt sich ein höheres finden, zum Beispiel die Implementierung der Demokratie, doch seien wir einmal ehrlich: Wer seine politische Bildung nicht aus der Bild bezieht weiß, dass dieser Vorwand Unsinn ist. Ebenso wie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit Deutschlands am Hindukusch. Also hören wir doch einfach auf Mörder zu verehren. Dafür gibt es mit Himmler und Wessels bereits zwei Ikonen zu viel, und in diesen Trott will die Majorität der Gesellschaft sicher nicht zurück.

Achja, Teile der GdP sprechen sich jetzt für eine Bekanntgabe mit Name, Photo und Adresse von Sexualstraftätern aus. Aber eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist immer noch tabu. Deutschland scheint es einfach mit Verbrechern in Uniformen zu haben.

Arme JU

Wenn einem mal langweilig ist lohnt es sich auf die Seiten von JU und RCDS zu schauen. Die JU in Berlin hat jetzt wieder einen ganz besonderen Kalauer rausgehauen, welcher hier zu finden ist. Da musste ich dann mal drauf antworten.

Sehr geehrter Herr Clemens,

dass die JU so manchen Unsinn von sich gibt ist hinlänglich bekannt und immer wieder amüsant. Mit dem im Betreff genannten Artikel haben sie jedoch eine Meisterleistung an Unsinn vollbracht, für die es sicher eines gesonderten Lobes bedarf.

In ihrem amüsanten Artikel schreiben Sie, dass Pornographie immer frauenfeindlich sei. Dies ist äußerst interessant, da es eine große feministische Pornographiebewegung gibt. Des Weiteren würde mich interessieren, warum Pornographie die Gewaltbereitschaft steigert. Mir persönlich erscheint es eher nachvollziehbar, dass die Gewaltbereitschaft nachlässt. Immerhin tritt nach der Masturbation ein Gefühl der Enstpannung ein.

Auch würde es mich interessieren, wie sie ihre Aussage zur Frauenfeindlichkeit damit vereinbaren, dass durchaus viele - gar die Meisten - jungen Frauen ebenfalls Pornographie zur Selbstbefriedigung nutzen. Eine Generation der Selbstentfremdeten?

Herr Clemens, ich denke sie bedürfen einfach einmal eines anständigen Sexuallebens. Dann könnten sie sich mit reaktionären Strömungen innerhalb von JU und RCDS auseinandersetzen, anstatt dümmlich zu überlegen, was sie machen könnten, wenn es mit der Errektion beim schauen von Pornographie erneut nicht klappt.

Mit aufgeklärten Grüßen,

Daniel Lucas

PS: Sexualität im allgemeinen und Kinderpornographie im speziellen gleichzusetzen ist im Übrigen erschütternd. Ich wusste nicht, dass es im rechten Lager dort keine Differenzierung mehr gibt.

Achja, der RCDS scheint die StuPa-Wahl zu verlieren. Endlich...

So nebenbei...

Ihre Aussagen sind generell interessant, aber es gibt einen Aspekt, welcher – in Anbindung an meinen letzten Text – von magnifizenter Bedeutung ist. Pegah Ferydoni sagt in ihrem Interview mit der F.A.S.: „Man sagt dann immer: „Die Deutschen haben die Juden umgebracht.“ Nein: Deutsche haben Deutsche getötet. Die jüdischen Deutschen waren integriert.“
Der Faschismus, in Deutschland tief in der „Volksseele“ verankert, zeigt sich hier erneut offen. So wie Perser und katholische ImmigrantInnen in Deutschland als integriert gelten, so sind sie doch potentielle Opfer eines neuen Nationalwahns, wenn der Hass auf Araber nachlässt – auch aus Gründen der „political correctness“.
Konrad Adenauer, erster Kanzler dieser zu stolzen Republik, hat als angeblich überzeugter Kriegsgegner diesen Staat erneut aufgerüstet und hat damit den gleichen Weg wie Hitler eingeschlagen. Wie Hitler die Verträge von Versailles brach, so brach Adenauer die Potsdamer Verträge. Einziger Unterschied: Der radikale Antikommunismus des kapitalistischen Westens konnte einen erneuten Faschismus besser ertragen als einen funktionierenden Kommunismus (auch, wenn alle „historisch real kommunistischen“ Staaten kapitalistisch-totalitäre Systeme waren.).
Achja, den Übergang zum Aktuellen gibt es demnächst.

Falsche Demut

Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, dies hat Kanzlerin Dr. Merkel in ihrer Amtszeit mehr als einmal betont. Dass dies ein Akt falsch verstandener Solidarität ist, hatte ich bereits in der Vergangenheit des Öfteren formuliert. Jene Form der unbedingten Solidarität, welche ein Großteil des deutschen Volkes mit der Regierung teilt, ist sicher ein Relikt der mangelnden Aufklärung und Verarbeitung der antisemitischen Verbrechen zu Zeiten des NS-Regimes. Die Frage, ob die Implementierung eines Staates Israel, sich selbst zionitisch, also genauso wie seine Nachbarn als Gottesstaat bezeichnend, nicht selbst ein Akt des gezielten Antisemitismus zu Gunsten eines wesentlichen Imperialismus ist. Eine Religions- und Kulturgemeinschaft wie das Judentum, welches seit Anbeginn der Gründung neuer monotheistischer Sekten, wie dem Christentum, Opfer der Verfolgung, im Kleinen wie im Großen, geworden ist, sollte sicher nicht, vor allem völkerrechtswidrig, einen künstlichen Staat inmitten von Feinden geschaffen bekommen sollte. Doch nun existiert dieser Staat und, das zur Begründung eines hohen Militärbudgets, muss sich notwendiger Weise verteidigen. Dass Israel das bestausgerüstete - und amerikanisch finanzierte - Militär der Region unterhält steht dabei Aussen vor. Dennoch gibt es in den letzten Wochen, zuletzt heute, drei große Themen, welche die Frage nach einer weiteren Unterstützung Israels zumindest zu einem Punkt der Diskussion machen sollte.

1.) Der Goldstone Bericht:
Die offizielle Untersuchung zur Operation "Gegossenes Blei" verlief zu Ungunsten Israels. Erstmalig wurde nicht nur von Seiten der Presse, sondern auch von Seiten einer offiziellen und internationalen Untersuchungskommission bestätigt, dass es durchaus Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben hat. Zwar geht die Goldstone Kommission nicht so weit, von einem Völkermord zu sprechen, doch die erkennbare Tendenz ist eindeutig. Die Reaktion Israels war nicht etwa ein Umdenken in Bezug auf militärische Aktionen, sondern Leugnung und die ewige Abwehrhaltung: Antisemitismus.

2.)Nicht Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages:
Wenn es einen Staat in der Region gibt, von dessen atomarer Bewaffnung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann, dann ist es Israel. So schwer es auch ist, Bombardements auf Tunnel und den Gazastreifen insgesamt zu beurteilen, so leicht ist es auf der anderen Seite, dass Israel, wenn es Atomwaffen besitzt, diese auch melden muss. Als "westlich orientierter und demokratischer Staat" sollte es dann auch bereit sein sich entsprechenden Standards anzupassen.

3.) Angriff auf die "Free Gaza Flottile"
Noch sind die Daten unklar, genauso wie die Umstände der Auseinandersetzungen. Jedoch gab es sicher über 10 Tote, wenn nicht mehr. Wenn Israel es sich inzwischen erlauben kann zivile Flotten in internationalen Gewässern gewaltsam anzugreifen muss man sich endgültig fragen, warum eine Scharmützeln in koreanischen Gewässern auf eine Gefahr hinweist. Man kann nur hoffen, dass die einberufenen Sondersitzungen wirtschaftliche Sanktionen für Israel zur Folge haben, damit ein Friedensprozess, welcher im Interesse, außer vielleicht Menschen des Kalibers von Außenminister Liebermann, sein sollte endlich vorangebracht werden kann.

Es steht außer Frage: Antisemitismus ist in Deutschland und Europa ein weitverbreitetes und immer noch allzu aktuelles Problem. Dass dies jedoch nicht mit falscher Solidarität gelöst werden kann, sollte den Verantwortlichen der Politik ebenfalls klar sein. Rechtspopulisten und Rechtsradikale werden auch weiterhin stets neue Gründe für Kampagnen gegen Juden finden, wenn die Politik sich entsprechend weiter verhält. Nicht umsonst sieht die jüdische Intellektuelle in und außerhalb Israels die Vorgänge dort immer kritischer.
Achja, Kritik ist keine Form der Hetze, bevor die Anschuldigungen wieder kommen.