Demokratie abschaffen - Jetzt!

Es war Europawahl, seit beinahe sechs Stunden sind die Wahllokale geschlossen und die ersten Ergebnisse trudeln ein.

"Die Kleinen sind die Größten" schreibt da gar die taz auf ihrer Homepage, und von einem zarten Schwarz-Gelb weiß die Süddeutsche Zeitung zu berichten. Die Schlagzeile des Abends ist jedoch "Beteiligung so gering wie nie" (FAZ). Das sich kaum 3/4 der deutschen Bundesbürger an demokratischen Abstimmungen, welche sich mit der Innerdeutschen Politik befassen, beteiligen ist schon ein wahrlich trauriges Bild, das aber nicht einmal jeder zweite der Meinung ist, eine Meinung zu haben, und diese kundtun zu müssen, wenn es um Europa geht, ist ein Abgrund des demokratischen Grundverständnisses.

Eine schöne Parole zu diesem Thema ist der Ausspruch, dass politisches Engagement Bürgerpflicht sei. Nun, man kann sich an dieser Stelle wieder in Begriffsdefinitionen ergehen und ich möchte hier keine Leitkarte zum angebrachten politischen Engagement geben, doch eines steht fest: Zu Wählen gehört definitiv dazu, ist sogar eine notwendige Bedingung.

Es gibt einen weiteren schönen Ausspruch, welcher jedoch eher im Umfeld von Demonstrationen auftritt: "Bürger lasst das Glotzen sein, reiht Euch in die Demo ein!" Es ist ein sehr interessanter Satz, denn der impliziert ein sehr apolitisches Verhalten der bürgerlichen Gesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft lässt Politik geschehen, gafft gerne, möchte sich aber nicht äußern, möchte nicht tätig sein.

Das diese Untätigkeit sich auf den banalen Vorgang des Wählens ausbreitet ist dabei umso dramatischer, als das nur wenige Wähler Wahlprogramme lesen oder ernsthafte alternativen zu ihrer Stammpartei abwägen. Es geht hier quasi nur um den zehn Minütigen Vorgang, sich in ein Wahllokal zu bequemen, sein Kreuz zu machen, den Bogen einzuschmeißen und wieder zu gehen.

Das viele kleine Partein, damit sind die drei Partein des bürgerlichen Lagers, also GRÜNE, FDP und DIE LINKE, gemeint, viele Stimmen erhalten, zeigt jedoch zumindest, das ein Groß der Wählerschaft sich ernsthafter mit Politik auseinander setzt. Nach den letzten, mir bekannten, Zahlen gingen über 10% der Stimmen an Andere, ein wahrlich hohes Ergebnis.

Doch wer eine Minderheitspolitik leben möchte braucht dafür keine Demokratie. Mein Vorschlag an dieser Stelle: Führt bitte eine sofortige Diktatur der meißtgewählten Partei ein, dass sie an der Macht ist, obwohl sich über 60% nicht für sie entschieden haben ist dabei vollkommen egal. Wer keine Demokratie will, der braucht sie auch nicht zu bekommen!